CDU Stadtverband Sulz am Neckar

Die Devise: Machen statt bremsen!

Wohnungsbauministerin Nicole Razavi in Vöhringen und Sulz

„Ich habe Ihnen ein Geschenk mitgebracht.“ Ganz unprätentiös wandte sich die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi an den Bürgermeister der Stadt Sulz, Jens Keucher, blätterte in ihrem Smartphone und las vor: „Sie erhalten für die Sanierung des Wasserschlosses Glatt als erste Tranche einen Betrag von 250 000 Euro. Und die Bewilligung dieser Förderung ist ganz frisch.“
Eine Tatsache, über die sich nicht nur der Bürgermeister freute, sondern auch der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises, Stefan Teufel, Sulzer Gemeinderäte und weitere Teilnehmer beim ersten von drei Terminen  der CDU-Politikerin im nördlichen Teil des Wahlkreises. Neben der Freude über diesen Geldsegen stand der Ministerinnenbesuch unter dem Titel „Bauen und Wohnen im Zeichen der Zeitenwende“ im lebhaften Gedankenaustausch mit der Chefin des zu Beginn der derzeitigen Legislaturperiode neu geschaffenen Ministeriums. „Bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht“, stellte Stefan Teufel fest. „So war es eine gute Entscheidung, dass das Thema Wohnen, dessen Aufgaben zuvor auf verschiedenen Ministerien aufgeteilt waren, nunmehr gebündelt und in der Hand von Nicole Razavi ist.“

Jeweils eine Stunde lang hörte sich die Ministerin die Anliegen der beiden von ihr besuchten Unternehmen, Bau-Steeb in Sulz und Baustoffzentrum in Vöhringen an und stellte in der Diskussion ihr Programm vor: „Ich will den die viel zu  vielen Hemmnissen, die dem bezahlbaren und  klimagerechten Bauen  im Wege stehen, beseitigen.“ Was die Geschäftsführer der beiden Unternehmen besonders bemängelten: die zunehmenden Vorschriften und Auflagen, die bürokratischen Hürden, die ihnen neben hohen Preisen, Lieferengpässen und dem Fachkräftemangel das erschweren, was ihr Anliegen ist: Wohnraum bauen.


Gegen jedes Verzögern, gegen alle unnötigen Auflagen hat Nicole Razavi eine Wohnraumoffensive gestartet, will bis Ende dieses Jahres das virtuelle Bauamt im ganzen Land verankert haben. Und, mit dem Blick auf von manchen Ämtern verzögerte oder nicht genehmigte Verfahren, mahnte sie an: „Es ist notwendig, viel mehr Ermessensspielräume wahrzunehmen.“ Wenn selbst das Arbeiten auf der Leiter nicht mehr genehmigt ist, wie dies bemerkt wurde, dann fehlt dafür jegliches Verständnis.

Fortsetzung des mehrstündigen Aufenthalts der Ministerin war dann die öffentliche Veranstaltung in der Tonauhalle in Vöhringen, moderiert von der CDU-Ortsverbandsvorsitzenden Andrea Kopp, auf deren Einladung hin die Ministerin in den Kreis Rottweil gekommen war. Mit dabei die teilnehmenden Stadtverbände Sulz und Dornhan und die drei Bürgermeister Jens Keucher, Stefan Hammer und Markus Huber sowie etliche kommunale Entscheidungsträger.

Sie alle hörten bei den einleitenden Worten von Nicole Razavi die Mahnung, dass Baden-Württemberg seinen Wohlstand und eine gute Zukunft nicht aufs Spiel setzen darf. Darum die zahlreichen, von ihrem Ministerium auf den Weg gebrachten Maßnahmen. Mit neuen, überraschenden Ideen, wie zum Beispiel der, auf dem Dach eines Supermarktes Wohnraum zu erstellen. Und so vielen mehr.

„Wie aber soll die 80-jährige Frau, der nun auferlegt wird, ihr Haus zu dämmen, zu sanieren, dies bewerkstelligen?“ lautete eine sehr treffende Frage in der mehr als einstündigen Diskussion. Worauf die Antwort nur lauten konnte: „Es geht nicht. Denn sie bekommt keinen Kredit von der Bank.“ Was Nicole Razavi zu dem anschaulichen Bild brachte: „Ich komme mir oft so vor,  dass wir hier in einem  Boot sitzen, das darin befindliche Wasser wegschöpfen wollen und von Berlin aus immer wieder neue Wassermassen nachgeschüttet wird.“ Von Wirtschaftsminister Habeck, dessen Politik der Verbote und Vorschriften ihr vorkomme, als würde er die Welt entsprechend Pipi Langstrumpf so machen wollen, wie er sie gern sehen will. Dagegen sieht ihr Konzept vor, mit den Menschen neue Wege zu gehen und nicht gegen sie zu agieren. Beispielsweise durch die Änderung veralteter Bebauungspläne, oder auch: wieder Leben in alte Gebäude zu bringen. Und so vieles mehr. Nicole Razavi: „Sammeln wir Ideen! Setzen wir sie um!“

Ihr Mantra: „Nicht mit Enteignungen und einem Mietendeckel wie in Berlin agieren, nicht mit dem erhobenen Zeigefinger die Menschen belehren und bevormunden wollen, sondern mit ihnen zusammen nach der Devise ‚machen statt bremsen‘ handeln.“