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28.04.2015, 00:00 Uhr
Die unterschiedlichen Vorstellungen können auch ruhig und sachlich ausdiskutiert werden / „Es gibt nicht nur schwarz und weiß“
Norbert Lins diskutiert bei der CDU Sulz über die europäische Agrarpolitik

Noch einmal ging es um die Milchquote. Darum ob die Erlöse für den Liter Milch die Landwirte in den Ruin treiben, oder auch wie viel ein Liter gerecht wäre? Doch der Streitpunkt war nur eine Facette von vielen Bereichen, die bei der Veranstaltung des CDU-Stadtverbands Sulz im Hotel „Züfle“ im Stadtteil Glatt angesprochen wurden.

Agrarpolitik, ein Bereich, der alle angeht. So die Erkenntnis bei der Veranstaltung des CDU-Stadtverbands Sulz mit (von links) Vorsitzender Tobias Bronner, Europaabgeordneter Norbert Lins, CDU-Gemeinderatsfraktionssprecher Robert Trautwein und dem stellve

Spannend gestaltete sich der dreistündige Abendtermin (zum Glück waren Hagel und Sturm draußen vor der Tür geblieben) mit dem Europaabgeordneten Norbert Lins (EVP/CDU) aus dem Kreis Ravensburg von der ersten Minute an. Und das gegenseitige Versprechen, den Dialog fortzusetzen, zeigte: es herrscht Diskussionsbedarf.

Schon weil mit dem 37 Jahre jungen, früheren Büroleiter des südbadischen Abgeordneten in Straßburg und Brüssel, Dr. Andreas Schwab, ein Experte in Theorie und Praxis mit seinen stets sachkundigen, ausgewogenen Erläuterungen, Erklärungen und Antworten egal auf welche Frage auch immer zeigte, dass die Oberschwaben in der Nachfolge von Elisabeth Jeggle einen Politiker „nach Europa“ gewählt haben, der dort seinen Mann steht und die Interessen seiner Heimat im Europäischen Parlament sehr glaubwürdig vertritt.

Er präsentierte sich im Hotel „Züfle“ als einer, der abseits aller ideologischen Scheuklappen Stellung bezieht, in sämtlichen Sachfragen der Agrarpolitik beschlagen ist. Auch bei der Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP, das auch im Agrarbereich nicht unumstritten ist. Kritisch nachgefragt wurde auch in Sulz: Was ist mit unseren europäischen Standards?

Wer verhandelt eigentlich? Wie ist es mit der viel diskutierten Geheimverhandlungsstrategie?  Norbert Lins antwortet bedächtig, räumt ein, dass es bei der Transparenz Nachholbedarf gab. Aber es ist ihm, abseits der ganz konkreten Diskussionspunkte wichtig, darauf hinzuweisen, dass Deutschland und Europa mit den Vereinigten Staaten von Amerika in Sachen Werte deutlich mehr Gemeinsamkeiten aufweisen als mit etlichen Ländern im asiatischen Bereich.

Manche dennoch geäußerte Bedenken ließ der CDU-Politiker stehen, unterschiedliche Standpunkte sollen bleiben dürfen: Die Diskussionskultur entsprach in jeglicher Hinsicht dem guten inhaltliche Niveau dieses Diskussions- und Meinungsbildungsabends.

Lob gab es allenthalben für den neuen, seit 2014 amtierenden Agrarkommissar Phil Hogan, einen Iren. Einschließlich des Bedauerns, dass er das Amt nicht schon fünf Jahre länger bekleidet hat: „Dann wäre bei der Agrarreform manches anders gelaufen.“

Tobias Bronner, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Sulz, hatte recht damit getan, auf das Angebot von Andreas Schwab im vergangenen Jahr einzugehen, der bei einem Hofbesuch vorgeschlagen hatte, „jemanden zu schicken, der von Landwirtschaft mehr versteht als ich.“

Und so sprach und diskutierte die sehr fachkundig argumentierende Runde über alle die Themen in einer Ruhe und Sachlichkeit, bei der auch der agrarische Laie eine ganze Menge an Informationen über einen Komplex vermittelt bekam, der derzeit zwar nicht so sehr im Fokus des politischen Interesses ist, der aber weit über den landwirtschaftlichen Zweig hinaus Bedeutung hat.  

Das Greening als ein Teil der Agrarreform, bei dem Elisabeth Jeggle sich mit Erfolg für die Belange der kleinräumigen Landwirtschaftsstruktur eingesetzt hatte; die Hintergründe über die von Norbert Lins geschilderte „unanständige“ Kampagne von „Campact“ gegen TTIP, das Für und Wider bei den Biogasanlagen, die Breitbandversorgung als ein ganz wichtiges Thema für die Zukunftsgestaltung und –entwicklung der ländlichen Räume. Dies einige Beispiele für eine Debatte, in der die Aussage von Norbert Lins, „es ist nicht alles schwarz oder weiß“, immer wieder als eine der Maximen seiner Politikbetrachtung sichtbar wurde.

Einmal während der Veranstaltung fiel der Name von Renate Künast. Und es kam die Erinnerung an die Zeit der früheren grünen Landwirtschaftsministerin, als kaum mehr etwas konsensual vonstattenging: Die einen Gruppen („die Guten“) wurden gegen die anderen ausgespielt. Grabenkämpfe waren die unrühmliche, niemandem dienliche Folge.

So war es folgerichtig, dass Norbert Lins auch im Dialog mit dem Vertreter einer eher interventionistisch  gelagerten Agrarpolitik seine ordnungspolitischen Vorstellungen darlegte, um Verständnis warb, sachlich und ruhig.

Was sich wohl auch auf die Wetterkapriolen niederschlug.  Sturm samt Hagel und Überflutungen entlang der Glatt hatten sich längst verzogen. So konnte Tobias Bronner „den Politiker, der sogar noch jünger ist als ich, was  auch nicht jeden Tag vorkommt“, mit herzlichen Dankesworten und einem flüssigen Getränk „entlassen“. Wohin? Zurück nach Straßburg! Ins Europäische Parlament, um dort weiter für die Anliegen seiner oberschwäbischen Heimat einschließlich all der ländlich strukturierten Räume auch in Sulz und in ganz Südbaden zu einzutreten.

aktualisiert von J.D., 21.02.2016, 11:51 Uhr

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