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08.09.2017, 18:13 Uhr
„Sie hat das Steuer in stürmischer Zeit sicher in der Hand“
Innenminister Thomas Strobl lobt in Sulz die gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Land

Es ist gut, dass die CDU in Baden-Württemberg wieder mitregiert. Und es ist gut, dass ein erfahrener Innenpolitiker wie Thomas Strobl für das so wichtige Amt Verantwortung trägt und so im Bereich der inneren Sicherheit und der Zuwanderungs- bzw. Flüchtlingspolitik die notwendigen Akzente gesetzt und die richtigen Maßnahmen ergriffen hat.

So ruhig der Innenminister des Landes und Landes- sowie stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU redet, so klar und deutlich und bestimmt waren seine Aussagen bei der öffentlichen Diskussionsveranstaltung im Café Ambiente im Haus der Betreuung und Pflege in Sulz.

Es war ja nun wahrlich nicht zu erwarten gewesen, dass er in der von manchen zu Beginn etwas argwöhnisch beäugten Koalition mit den Grünen so vieles durchsetzen würde können bei der inneren Sicherheit: in der personellen Verstärkung wie in der sachlichen Ausstattung. Angefangen von der Einführung der bodycams bis zu der so notwendig werdenden Bekämpfung der Internetkriminalität, die besonders beim islamistischen Terror von herausragender Bedeutung ist. Thomas Strobl: „Wir konnten sogar mehr durchsetzen als wir versprochen hatten.“

Mit dem Ergebnis, dass die Vernetzung mit den europäischen und vor allem mit den Bundesbehörden deutlich besser gelingt. Dies untermauerte der CDU-Politik eindrucksvoll an dem Verbot der linksradikalen Internetplattform, die am Tag zuvor in bester Zusammenarbeit zwischen Bund und Land gelang – und Thomas Strobl ein kräftiges Lob von seinem Berliner Kollegen Thomas de Maizière einbrachte.

So war es am Ende auch kaum mehr verwunderlich, dass Helmut Spreter, in seinem früheren Beruf selbst mit der gesamten Thematik betraut, seine Stimmung und die wohl der allermeisten Besucher so ausdrückte: „Üblicherweise ergeben sich bei einer solchen Gelegenheit etliche Fragen. Ich habe heute keine einzige Frage. Ich will nur danke sagen.“ Und er unterstrich damit den außergewöhnlich lang anhaltenden Beifall, der dem Minister nach seinen Ausführungen zu Teil wurde.

Der galt wohl auch seinen Bemerkungen zu der gleichermaßen „klugen wie bienenfleißigen“ Angela Merkel, die das Steuer in stürmischer Zeit gut und sicher in der Hand halte. Es galt aber auch dem Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises, Volker Kauder, den er als Person („ein feiner Kerle“) und in seinen Ämtern aus der gemeinsamen Arbeit in Berlin hoch schätzt: „Sie haben das große Glück, dass Sie in diesem Wahlkreis einen der wichtigsten Politiker in der Bundespolitik haben.“ Schon alleine die Tatsache, dass Volker Kauder seit zwölf Jahren die Unionsfraktion führt, spreche eine beredte Sprache. Und auch die Charakterisierung von Stefan Teufel, mit dem er eng und freundschaftlich in Stuttgart zusammenarbeitet, dass dieser seine Anliegen „manchmal stur und hartnäckig, aber immer freundlich und verbindlich“ vorbringe, traf ins Schwarze.

Wie die gesamte Veranstaltung. Wie die Aussage von Thomas Strobl, dass man genauer hinschauen müsse, wenn 70 bis 80 Prozent der Flüchtlinge ohne Papiere ankomme („und wenn sie gebraucht werden, sind sie dann eventuell doch wieder da“) und dass auch bei den „unbegleiteten Minderjährigen“ deren Angaben doch recht häufig stärker kritisch nachgefragt werden müssen. „Tarnen, täuschen, tricksen – das lassen wir nicht mit uns machen.“ So die klare Ansage.

An einem Spätsamstagnachmittag, an dem in sehr ruhiger und sachlicher Atmosphäre all die, die dabei sein konnten, sehr viel an Informationen erhielten und bei der Aussprache vertiefend nachfragen konnten.

Dies alles unter der Regie von Tobias Bronner, dem Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes, der zusammen mit Kreisgeschäftsführerin Doris von Schulz und einigen Helfern für den äußeren, sehr gelungenen Rahmen gesorgt hatte. Und der nach seinen Schlussworten sowohl Thomas Strobl als auch Stefan Teufel einen recht opulenten Vesperkorb als äußeres Zeichen des Dankes „für den Heimweg“ überreichte. Wobei aller Vermutung nach die Wegzehrung wohl schon so gemeint sein mag, dass sie an etlichen noch vor den beiden Politikern liegenden Wahlkampftagen der mentalen wie der physischen Stärkung dienen werden. 

 

Und da liegt noch eine Parallele auf der Hand: so bunt und vielfältig der Korb, so sind es auch die von Thomas Strobl angesprochenen Themen. Die gute wirtschaftliche Lage im Land, der Höchststand an Beschäftigung, das vierte Jahr ohne neue Schulden, die europäische Herausforderung bis hin zu der Feststellung, „dass nicht alle es gut meinen mit uns“ (Putin, Erdogan) und die große Aufgabe der Digitalisierung waren weitere Bereiche, die zeigten: Politik ist gleichermaßen spannend wie wichtig. Im allgemeinen sowieso und im Wahlkampf erst recht.

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aktualisiert von J.D., 08.09.2017, 18:15 Uhr

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