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25.01.2017 | Robert King
CDU-Kreisparteitag
„Geschlossen und entschlossen“ – Kreis CDU zieht Bilanz und diskutiert die Themen der Zeit mit den Abgeordneten Stefan Teufel, Volker Kauder und Dr. Andreas Schwab

„Nur wer selbst Mut hat, kann andere ermutigen.“ Das Schlusswort des CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten beim Kreisparteitag im Saal des Gasthauses „Linde“ in Sulz-Bergfelden kann durchaus über den gesamten Verlauf dieses Treffens der Christdemokraten aus dem Kreis stehen: Viel zu hören und zu erleben war von Aufbruch, Ermutigung, vom Annehmen der nicht gerade geringen Herausforderungen. Und dies auf allen Ebenen.

Von den lokalen Themen – Straßenverkehr, Breitbandausbau zum Beispiel – über die bundespolitischen Bereiche bis zur Europapolitik, bei der die Flüchtlingskrise und die Frage um den „Brexit“ sinnbildlich standen für eine Situation, die viel Unsicherheit mit sich bringt. Und Fragen aufwirft. Umso wichtiger ist es dann, wenn an einem solchen Abend einmal fast vier Stunden lang über alle relevanten politischen Themen informiert wird und Politik nicht nur in Mini-Häppchen serviert wird.

Eine sehr diskussions- und meinungsfreudige Partei präsentierte sich da, die die Reden der drei Mandatsträger Volker Kauder, Dr. Andreas Schwab und Stefan Teufel aufmerksam aufnahmen und bei der Aussprache lebhaft und mit viel Elan nachhakten. So bei der Zukunft der Gäubahn, deren Zustand massiv kritisiert wurde, bei der Situation der Landwirte oder wenn es um die Bildungspolitik im Land mit der für viele überraschend ins Amt gekommene Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann ging.

Einer Partei, die wie die CDU Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes betreibt, kommt es da wohl von vornherein zu, die Herausforderungen als Chancen zu begreifen. So die Koalition mit den Grünen in Stuttgart, die „keine Liebesheirat ist“ ( so Stefan Teufel), bei der Volker Kauder jedoch davon ausgeht, dass die CDU zeigt, dass sie der starke Teil der Regierung sein wird. Und in der dem grünen Verkehrsminister genau dahingehend auf die Finger geschaut wird, wie er mit dem Bundesverkehrswegeplan – und hier insbesondere mit der in den vorderen Bedarf gekommenen Talumfahrung Schramberg umgeht.

Es sind nicht die einfachen Antworten, die helfen, wenn man verantwortlich Politik macht: Diese Erkenntnis wurde überdeutlich bei den Beiträgen des Bundestags und des Europäischen Parlaments, Volker Kauder und Dr. Andreas Schwab. Die Balance zu halten, zu wissen, dass man  auch mit denen reden muss, die „nicht die lupenreinen Demokraten sind wie Putin dies ist“ (so der Unionsfraktionsvorsitzende bei der Erläuterung der Politik gegenüber der Türkei und anderen Staaten am östlichen Mittelmeer, mit leichter Ironie versehen), zu erkennen, dass man als Politiker in Verantwortung auch schuldig werden kann. Anders als der aus sicherer Entfernung das Geschehen betrachtet und beurteilt – und gerne verurteilt.

Nachdenkliche Beiträge, die eine Partei zeigte in großer Geschlossenheit wie auch in der Entschlossenheit, Politik verantwortlich zu gestalten. „Wer sollte es denn sonst machen, wenn nicht wir?“, rief Volker Kauder auf.

Die Partei mit dem Kompass, mit dem sie seit 70 Jahren die Geschicke des Landes wesentlich mitprägt. Auch mit Personen und Persönlichkeiten, die an diesem Abend geehrt wurden für ihre langjährige Treue zur CDU. Kreisvorsitzender Stefan Teufel würdigte die Leistungen und das Wirken von Alfred Duttlinger (70 Jahre!), Anton Roming (68), Hermann Kaufmann, Josef Rebhan und August Rebhan für je 60 Jahre Mitgliedschaft und Mitarbeit in der CDU. Von den Genannten konnte nur letzterer anwesend sein, die Übrigen werden ihre Ehrung gesondert erhalten.

Und dann galt es noch, einen schon länger vollzogenen Wechsel zu sanktionieren: Bereits im letzten Sommer hatte Schatzmeister Markus Banholzer sein Amt abgegeben. Für ihn hatte schon damals Markus Zybarth die „Kassengeschäfte“ übernommen, ein bei enger werdenden finanziellen Mitteln nicht gerade nur erfreuliche Angelegenheit, und nun übertrug der Kreisparteitag dem auch beruflich vom Fach kommenden 42-Jährigen die Kasse der CDU im Kreis Rottweil.

Zu seinem Amtsantritt passte es dann ganz gut, dass die anwesenden Parteimitglieder dem Antrag nahezu einstimmig folgten, den monatlichen Mitgliedsbeitrag um einen Euro zu erhöhen: denn ohne finanzielle Mittel ist nun mal kein Staat zu machen. Und keine politische Arbeit zu leisten.

Zu ihr, zur Arbeit  gehören stets auch Anträge, die den Willen der Basis widerspiegeln. Einmal wurde der von den Ortsverbänden Vöhringen, Sulz und Dornhan eingebrachte zur Strukturveränderung der CDU Baden-Württemberg durch die Integration der Bezirksgeschäftsstellen in den Landesverband nahezu einstimmig angenommen; außerdem unterstützt die CDU im Kreis durch das Votum in Bergfelden den Antrag, wonach die CDU-Verbände bei den Gemeinderatswahlen ermuntert werden, in Zukunft mit eigenen Listen anzutreten, wo dies noch nicht der Fall ist. Kurz, prägnant und einleuchtend hatte der Vorsitzende der Antragskommission, Jochen Schwarz dessen diesbezügliches Votum begründet – die Annahme folgte auf dem Fuße.

Viel Einigkeit und viel Nachdenklichkeit. Ausgelöst durch die Reden der Mandatsträger, vertieft und erweitert in der Aussprache. So wenn ein Diskussionsteilnehmer die Einschätzung teilte, dass Deutschland gut dastehe, dass die Wirtschaft floriere, dass es aber immer schwerer werde für junge Familien sich zu behaupten, den Lebensunterhalt gut zu meistern. Eine Frage, bei der es sich Volker Kauder mit seiner Antwort nicht leicht machte, nichts beschönigte, sondern aufzeigte, wo die Grenzen staatlichen Handeln sind, welche Möglichkeiten jedoch die Bundespolitik in Erwägung zieht, um genau denen in der Mitte der Gesellschaft Perspektiven zu geben, die ihren Weg gehen wollen und sich darum bemühen.

Angesichts der Probleme mit der Riester-Rente denkt er an Alternativen nach: „Es ist falsch zu sagen, sie sei gescheitert, aber wenn nur noch der staatliche Zuschuss vorhanden ist und keine Zinsgewinne mehr anfallen, so stellen wir Überlegungen hinsichtlich eines benchmark-Produkts an.“

 So wie der Unionsfraktionsvorsitzende bei der großen Herausforderung der Flüchtlingspolitik und der damit verbundenen Aufgabe der Integration klare Maßstäbe anlegt: Es gelten unsere Gesetze, es gilt das Grundgesetz. Punkt.

Klare Ansage. Ohne Wenn und Aber. Auch wenn Stefan Teufel, in seiner Fraktion mit der höchsten Stimmenzahl zu einem von drei stellvertretenden Vorsitzenden gewählt, in seiner Rede zur grün-schwarzen Koalition in Stuttgart klar und deutlich formulierte: „Der grüne Ministerpräsident kann auf uns zählen – er muss aber auch mit uns rechnen.“ Und er, Stefan Teufel werde auch in den nächsten fünf Jahren sich „mit ganzer Kraft für den Wahlkreis und für unser Land einsetzen.“

Auf der Grundlage des Fundaments, auf dem die CDU basiert, seit sie vor über 70 Jahren gegründet worden ist. Auf diesem Erbe gestalten die Nachfolger der Gründer heute Politik – haben andere, neue Herausforderungen zu bewältigen – demografische Entwicklung, Digitalisierung, weltweite Krisen zum Beispiel – doch nach den nach wie vor gültigen und beim Kreisparteitag immer wieder postulierten Maßstäben. Die einfließen in das Lied der Deutschen, mit dem der Parteitag traditionsgemäß endete. Ohne instrumentale Begleitung, die Technik war ausgefallen, doch die knapp hundert Teilnehmer in der „Linde“ ließen sich auch davon weder abschrecken noch beeindrucken.    
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aktualisiert von J.D., 25.01.2017, 17:32 Uhr

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